Lindner ruft nach Steuerschätzung weiter zum Sparen auf

Berlin: Bund, Länder und Kommunen werden im kommenden Jahr fast 22 Milliarden Euro weniger Steuern einnehmen als bisher vorhergesagt. Das geht aus der aktuellen Frühjahrsprognose des Arbeitskreises Steuerschätzungen hervor, die Finanzminister Lindner bekannt gegeben hat. Dadurch entsteht laut Lindner zwar keine komplett neue Ausgangslage, es müsse im kommenden Jahr aber weiter gespart werden. Über den Bundeshaushalt 2025 wird in der Koalition seit längerem gestritten. Mehrere Ressorts wehren sich gegen Kürzungen. Lindner sagte heute, er werde die Anmeldungen einiger Ministerien nicht akzeptieren. Auch Kanzler Scholz habe zuletzt öffentlich gemacht, dass die Finanzplanung gelte. Lindner wörtlich: "Wir müssen uns aufs Wesentliche konzentrieren". Ziel sei es, bei allen Ausgaben auch zu hinterfragen, ob sie das Wirtschaftswachstum stärken. Die Regierung will den Haushalt 2025 Anfang Juli im Kabinett beschließen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 16.05.2024 16:00 Uhr